In diesem Blog informierte NDR.de am Mittwoch, 3. August 2022, auch über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Am Donnerstag gibt es einen neuen Blog. Die Grundlagen in Kürze:
Entwurf des Infektionsschutzgesetzes liegt vor: Maskenpflicht im Flug- und Bahnverkehr bleibt voraussichtlich bestehen Bundesregierung “zutiefst enttäuscht” über Tod des österreichischen Arztes Aktuelle Fallzahlen im Norden: 2.839 in Schleswig-Holstein, 10.041 in Niedersachsen, 712 in Hamburg, 1.331 in Mecklenburg-Vorpommern und 771 im Land Bremen RKI verzeichnet 87.681 Coronavirus-Neuinfektionen – Inzidenz 477,9
Tabellen, Grafiken und Karten zu Inzidenz, Impfrate und anderen Daten 21:07 Uhr
NDR.de wünscht einen schönen Abend!
Wir schließen unseren Corona-Blog für heute und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Wie üblich gibt es morgen früh einen neuen Blog. 6.30 vormittags
Im Land Bremen wurden 771 neue Coronavirus-Fälle registriert
Das Gesundheitsamt Bremen veröffentlichte die aktuellen Coronavirus-Zahlen: Innerhalb von 24 Stunden wurden im Labor 771 Neuinfektionen bestätigt – 685 in Bremen und 86 in Bremerhaven. Die Sieben-Tage-Inzidenz für die Stadt Bremen liegt aktuell bei 495,0 (Vortag: 475,3), für Bremerhaven bei 509,9 (Vortag: 563,6). Weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Erkrankungen wurden nicht gemeldet. 18:21 Uhr
Stralsund: Gericht wegen NS-Vergleich zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Stralsund hat einen Mann aus Barth (Kreis Vorpommern-Rügen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. 12,00 Euro soll der 66-Jährige zahlen, weil er die Corona-Politik mit dem NS-Regime gleichgesetzt habe, wie ein Gerichtsvertreter heute sagte. Von Ende August bis Anfang Oktober 2021 hat der Mann in seinem Garten ein Plakat mit einer Foto-Text-Montage des Eingangs des Konzentrationslagers Auschwitz aufgehängt. Darauf war der Schriftzug „Impfung macht frei“ zu sehen. „Arbeit macht frei“ stand am Eingang des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz, wo Hunderttausende Menschen ermordet wurden. Der Verurteilte soll wegen der Coronavirus-Impfungen eine aufrührerische Beziehung zur Versammlung aufgebaut haben. Zudem seien Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet worden. Noch im Gerichtssaal legte der Mann Berufung gegen das Urteil ein. 17:41 Uhr
1.331 neue Fälle in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden seit gestern 1.331 neue Corona-Fälle registriert. Das sind 133 Fälle weniger als noch vor einer Woche. Die nationale Inzidenz der Neuinfektionen in sieben Tagen liegt bei 451,6 (-12,0). Sechs weitere Todesfälle wurden registriert. Die Hospitalisierungshäufigkeit beträgt 6,1 (+0,4). 24 Infizierte befinden sich derzeit auf der Intensivstation, drei weniger als gestern. Neun davon werden beatmet. 17:36 Uhr
Weil lobt den Entwurf des Corona-Schutzgesetzes
Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil begrüßte den Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Auf den ersten Blick sind auch Maßnahmen geplant, die Niedersachsen seit langem fordert, darunter eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen. „Ich habe immer argumentiert, dass die Bundesländer mit einem großen Instrumentarium auf entsprechende Kontaminationen reagieren können sollten – da werden die Details entscheidend sein“, sagte der SPD-Politiker heute. Daher wird der Gesetzentwurf sorgfältig geprüft. 17:01 Uhr
Kliniken in SH protestieren gegen „existenzielle Notwendigkeit“
Sechs große Kliniken in Schleswig-Holstein schlagen Alarm. „Die Belastungen der Covid-19-Pandemie treffen die Kliniken mit voller Wucht“, sagte Roland Ventzke, Vorstandsvorsitzender des Städtischen Klinikums Kiel und Vorstandsvorsitzender des 6K-Klinikverbundes. Sprechen Sie über eine existenzielle Notwendigkeit. Die Verschiebung von Arbeiten aufgrund der jeweiligen Situation des Corona-Virus führt zu erheblichen finanziellen Einbußen und dauerhaftem Druck auf die Belegschaft. „Trotz der eindeutig problematischen Lage hat die Bundesregierung weder Hilfsmaßnahmen eingeleitet noch Unterstützung angekündigt.“ Zur Klinikgruppe gehören außerdem das Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster, die Inlandskliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Kliniken Bad Bramstedt, die in Itzehoe sowie die Westküstenkliniken in Brunsbüttel und Heide. Die Partnerschaft hat fast 12.000 Mitarbeiter. West Coast Clinics-Geschäftsführer Martin Blümke fordert, die im Juni ausgelaufene Corona-Versorgungsaufstockung rückwirkend bis mindestens März 2023 zu verlängern. Gebührenerhöhungen sollen berufsgruppenübergreifend refinanziert werden. Auch eine Inflationskompensation ist erforderlich.
VIDEO: Klinikverbund Schleswig-Holstein in finanziellen Nöten (1 Minute)
16:37 Uhr
Lauterbach und Bussmann sind zufrieden mit dem Corona-Deal
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigten sich zufrieden mit der von ihnen ausgehandelten Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Buschmann sprach bei der heutigen Vorstellung des Plans von einer Kombination aus präventiven Maßnahmen zum Schutz der Infrastruktur, Schutz besonders gefährdeter Gruppen und “Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtsverletzungen”. Lauterbach sagte vor dem Drop: „Wir werden viele Fälle haben“, aber nicht so tödlich wie bei der Delta-Variante des Coronavirus. Die Schutzmaßnahmen sollen mit einer neuen „Impfkampagne mit neuen Impfstoffen“ verknüpft werden, die ab September verfügbar sein und auch vor Infektionen mit der Mikron-Variante des Coronavirus besser schützen soll. Bousman lobte ausdrücklich, dass die Paketverhandlungen “kollektiv, diskret und ergebnisorientiert” geführt worden seien. Die Laternenparteien hätten den Stil der Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Dementsprechend wurden die Vereinbarungen auch mit den Grünen abgestimmt. Zeit 14:00
Was das neue Gesetz zum Schutz vor Infektionen ab Oktober vorsieht
Die Bundesregierung hat zugestimmt, die Corona-Regeln aufzuheben. Das neue Infektionsschutzgesetz wird ab dem 1. Oktober umgesetzt. Die Maske bleibt das wichtigste Werkzeug im Kampf gegen das Coronavirus. Wer ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung betreten will, muss ab Herbst eine Maske tragen und einen negativen Coronavirus-Test vorlegen. Ausgenommen vom Test sind Personen, die in den letzten drei Monaten geimpft wurden oder eine Genesung nachweisen können. So haben es das Bundesgesundheitsministerium und das Justizministerium definiert. Im Flugverkehr und im öffentlichen Fernverkehr gilt weiterhin die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht im Nahverkehr – in Bussen oder U-Bahnen – ist künftig Sache der Bundesländer. Ebenso können Landesregierungen festlegen, ob in öffentlichen Innenräumen – etwa in Geschäften oder Restaurants – wieder Masken getragen werden müssen. Auch im Futtermittelhandel können Bundesländer Corona-Tests anordnen – außer bei frisch Geimpften oder Genesenen. Auch die Maskenpflicht in Schulen soll eine Entscheidung der Bundesländer sein. Es soll keine geschlossenen Schulen und keine Lockdowns mehr geben. Die Maßnahmen gelten bis zum 7. April 2023. Dann befasst sich das Kabinett mit den Vorschlägen, dann geht es an den Bundestag. Der Bundesrat soll am 16. September zustimmen, dass die neuen Regeln vor dem Auslaufen der aktuellen Massnahmen (23. September) in Kraft treten. Weitere Informationen Derzeit gibt es in den Bundes- und Nordländern nur relativ wenige Corona-Einschränkungen. Das soll sich im Herbst ändern. Die Regeln auf einen Blick. mehr 13:38 Uhr
Bundesregierung “zutiefst enttäuscht” über Tod des österreichischen Arztes
Die Bundesregierung zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über den Suizid der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die von Gegnern der Corona-Maßnahmen bedroht worden war. Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) und die Bundesregierung seien besonders daran interessiert, gemeinsam mit unseren österreichischen Freunden gegen Hass aufzustehen, sagte ein Regierungssprecher heute in Berlin. Drohungen, Gewalt und Hassreden müssen aufs Schärfste verurteilt werden, insbesondere wenn sie sich gegen medizinisches Personal und Ärzte richten. Bei den Ermittlungen kooperierten deutsche Sicherheitsbehörden mit österreichischen Behörden. “Digitaler Hass” im Netz bleibe zu oft ungesühnt, sagte der Sprecher. „Wir werden digitale Gewalt mit allen unseren verfassungsrechtlichen Mitteln und der Härte des Rechts bekämpfen.“ 13:17 Uhr
Gericht: Kündigung wegen möglichem Coronavirus ist rechtskräftig
Die Berliner Polizei darf eine Person, die im Verdacht steht, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, von einer Demonstration ausschließen. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Berlin. Nach Angaben des Gerichts sah sich der Kläger durch seine Verweisung aus der Polizeiwache in seiner Versammlungsfreiheit verletzt. Am 25. September 2021 war er an einem öffentlichen Ort bei einem Treffen von Coronavirus-Leugnern. Nach einem anonymen Hinweis und einer Auswertung von Social-Media-Beiträgen spekulierte die Polizei, dass sich der Mann wenige Tage zuvor auf einer Party mit dem Coronavirus angesteckt haben könnte. Also wurde er des Ortes verwiesen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts war der Verweis richtig und verhältnismäßig, weil eine Ansteckungsgefahr für die anderen Personen auf dem Platz bestand. Wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten, kann nach Ansicht des Gerichts von einer Übertragungsgefahr im Freien ohne Verwendung einer Maske ausgegangen werden. Darüber hinaus wäre es keine mildere Maßnahme gewesen, den Beschwerdeführer zum Tragen einer Maske zu verpflichten, da dies das Übertragungsrisiko nicht beseitigt hätte. 11:53 Uhr