Wladimir Putin, hier bei einem Treffen im Juli 2022, könnte von Amnestys neuem Bericht profitieren. – Schlussstein ein D
die Grundlagen in Kürze
Laut Amnesty International verstößt die Ukraine im Krieg gegen internationales Recht. Der Bericht wird bereits von den Russen propagandistisch genutzt. Ein Experte findet den Bericht “problematisch”.
Eine Explosion im Krieg in der Ukraine: In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Regierung in Kiew für die Kriegsführung. Sehr zur Freude Russlands. Konkret wirft die Organisation der Ukraine vor, gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Denn Kiew beispielsweise betreibt Militärbasen direkt neben Schulen und Krankenhäusern. Angriffe werden auch aus zivilen Gebieten durchgeführt. Amnesty International veröffentlicht Berichte über den Krieg in der Ukraine. Wladimir Putin am 14. April, als der Krieg in der Ukraine längst überfällig war. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am 14. April 2022 eine Rede in Kiew. Amnesty International veröffentlicht Berichte über den Krieg in der Ukraine. – Schlussstein Das sind Behauptungen, die Moskau seit Februar wiederholt vorgebracht hat. Insofern ist der Bericht ein Glücksfall für Präsident Wladimir Putin und seine Mitstreiter. Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St.Gallen sagt: «Der Bericht spielt Russland gut.»
Die russische Botschaft sieht sich im Ukraine-Krieg bestätigt
Der Kreml versucht bereits, den Moment zu nutzen. Schmid erklärt: „Die russische Botschaft in London hat begonnen, aus der Ausstellung politisches Kapital zu schlagen.“
Glauben Sie, dass der Krieg in der Ukraine bald enden wird?
Die Behörde teilte einen Screenshot von Amnestys Bericht auf Twitter. Er schreibt: “Amnesty bestätigt, dass ukrainische Taktiken gegen internationales Recht verstoßen und Zivilisten gefährden.” Die russische Botschaft in Großbritannien kommentiert den Amnesty-Bericht via Twitter. – Twitter/@Russische Botschaft Nach Angaben der Botschaft sind die Vorwürfe gegen die Ukraine “genau das, was Russland die ganze Zeit gesagt hat”.
Kiew wies die Vorwürfe kategorisch zurück
Natürlich kam der Bericht in der Ukraine nicht gut an. Präsident Selenskyj wirft Menschenrechtsaktivisten vor, Opfer- und Täterrollen zu vertauschen. Ob Kiew nun die Taktik ändern werde, sei schwer einzuschätzen, sagt Schmid. Denn: “Die ukrainische Regierung hat den Bericht zurückgewiesen.” Krieg in der Ukraine: Das Dach einer beschädigten Schule im Nordosten von Charkiw, nachdem sich russische Truppen aus dem Gebiet zurückgezogen hatten. – Schlussstein Aber Amnesty wird nicht nur von Kiew, sondern auch von vielen anderen Akteuren im Westen kritisiert. Auch Experte Schmid kann das Verhalten der Organisation nicht ganz nachvollziehen: „Es ist problematisch, einen solchen Bericht in der aktuellen Kriegslage aufgrund unzureichender Informationen zu veröffentlichen.“ Schon vor der Eskalation des Krieges in der Ukraine habe sich Amnesty laut Schmid “rücksichtslos” verhalten. Konkret im Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.
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