Von: Moritz Serif, Nail Akkoyun, Niklas Kirk Aufteilung Die Energiekrise droht sich zu verschärfen. Russland will die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht abnehmen. +++ 20.52 Uhr: CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung mehr Tempo in der Energiekrise. “Warum wieder Mischling?” Bei der Atomkraft zögerte die Laterne zu sehr und operierte mit Unwahrheiten. Jetzt sind endlich Entscheidungen gefragt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in München. +++ 20.09 Uhr: Nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom ist es aufgrund der gegen Moskau verhängten Sanktionen „unmöglich“, die in Deutschland vorhandene Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nach Russland zu liefern. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung nannte das Unternehmen auch “Unklarheiten in der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens”, berichtet AFP. Bundeskanzler Scholz und die Gasturbine. © Bernd Thissen/dpa/Picture Alliance

Energiekrise: Gerhard Schröder sorgt für eine Welle der Wut

+++ 18.31 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Zeit Online hatte darüber berichtet. Im Gespräch mit dem Stern argumentierte der SPD-Politiker und Erdgaslobbyist, Russlands Präsident Wladimir Putin sei an einer Verhandlungslösung interessiert. Eine militärische Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus der Ukraine bezeichnete Schröder jedoch als “absurd”. Nun gibt es kritische Stimmen: Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagte der Rheinischen Post, Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe gerade gesagt, er werde die Ukraine “von der Landkarte verschwinden lassen”. Man müsse sich diesen “Realitäten” stellen und nicht “den Fantasien eines Mannes folgen, der seine persönlichen finanziellen Interessen über die Interessen seines Landes stellt”, sagte der CDU-Politiker über Schröder. „Wenn er sagt, Putin will eine Lösung“, dann kann er schon sagen, was die Lösung sein soll: „Also, Putin will die Ostukraine“, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Sendung Frühstart RTL/n-tv.

Gerhard Schröder: Diskussion mit Putin zur Energiekrise

+++ 16.31 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Energiekrise in Europa gesprochen, berichtet dpa. „Schröder war tatsächlich kürzlich in Moskau. Er hatte ein persönliches Treffen mit Präsident Putin“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber Interfax. Schröder wollte wissen, ob es möglich sei, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Putin antwortete, dass dies technisch möglich sei, aber dass bis Ende des Jahres weitere 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch Ostseepipelines nach Europa gepumpt werden könnten. Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bundesregierung die Nutzung von Nord Stream 2 blockiert. Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin sind gute Freunde. © Alexei Druzhinin/Picture Alliance/dpa

Energiekrise: Scholz hält den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken offen

Update vom Mittwoch, 3. August, 14.10 Uhr: Olaf Scholz will sich angesichts der anhaltenden Energiekrise die Option einer erweiterten Nutzung von Atomkraftwerken offen halten. Die Pfähle seien “nur für die Stromerzeugung relevant und nur zu einem kleinen Teil davon”, sagte die Kanzlerin bei einem Besuch in Mülheim an der Ruhr. “Aber es könnte trotzdem Sinn machen.” Derzeit sind in Deutschland drei Kernkraftwerke am Netz: Isar 2, Neckarwestheim und Emsland. Die Fabriken werden im Wesentlichen am Ende des Jahres oder spätestens im nächsten Jahr geschlossen. Die Entscheidung werde auf Basis eines Belastungstests der Stromversorgung getroffen, dessen Ergebnisse in Kürze vorliegen, sagte Scholz. Grund sei unter anderem, dass „insbesondere in Bayern der Ausbau der Windenergie nur sehr langsam vorankommt“. Zudem ist der Ausbau des Verkehrsnetzes nach Süden nicht so schnell vorangekommen wie erwartet. Bundeskanzler Olaf Solz bei einem Treffen mit Siemens Energy in Mühlheim an der Ruhr. © Christoph Reichwein/Imago

Olaf Scholz über die umstrittene Turbine: „Sie ist da, sie kann geliefert werden“

Erstmeldung vom Mittwoch, 3. August: Mülheim/Ruhr – Auf einer Pressekonferenz in Mülheim an der Ruhr bezieht Bundeskanzler Olaf Scholz Stellung zur umstrittenen Turbine der Gaspipeline Nord Stream 1. Wochenlang wird eine Turbine an der Pipeline gewartet war ein Streitpunkt im Zusammenhang mit Gaslieferungen aus Russland. Siemens widersprach der Aussage des Kreml, westliche Sanktionen würden die vollständige Wartung wesentlicher Komponenten verhindern. Der staatliche Gaskonzern Gazprom warf Siemens Energy vor, nicht die notwendigen Unterlagen und Informationen zur Reparatur der Maschine geschickt zu haben. Nicht Gazprom sei für die Situation verantwortlich, sondern Siemens Energy, sagte Markelow. „Je früher das Unternehmen seine vertraglichen Verpflichtungen in der Verdichterstation Portovaya erfüllt, desto eher wird sich die Situation mit Lieferungen auf den europäischen Markt normalisieren“, sagte Gazprom-Vizepräsident Vitaly Markelov in einer Erklärung vom 29. Juli.

Olaf Solz nach Russland: „Die Turbine ist jederzeit einsetzbar“

Bei einer Ortsbesichtigung erklärte die Bundeskanzlerin, dass die verhängten Sanktionen die Lieferung der Anlage nach Russland nicht verhindern würden. Da die Sanktionen nicht das Erdgasgeschäft betreffen und Siemens auch alle notwendigen technischen Informationen liefern würde, könne die Turbine jederzeit aus Russland angefordert werden. Ein Weitertransport und Einbau in Russland ist somit jederzeit möglich. „Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden. Man muss nur sagen, ich will sie, dann ist sie ganz schnell da“, resümiert Scholz Im Anschluss an die Pressekonferenz bekräftigte Scholz mit Blick auf die vorherrschende Energiekrise, dass er sich künftig von größeren Liefermengen unabhängig machen wolle. Denn selbst wenn die Turbine geliefert wird, muss damit gerechnet werden, dass Russland den Lieferverpflichtungen nicht nachkommt. Im ersten Schritt müssen alle Einsparungen beim Erdgasverbrauch getätigt werden, damit wir mit hohen Erdgasreserven in den nächsten Winter gehen können. Im Gegenzug wird Scholz viel positives Feedback aus der Wirtschaft über die Sparbereitschaft bekommen. Auch die umstrittene Inbetriebnahme von Kohlekraftwerken soll diesmal überbrückt werden. Die Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder blieben ungesagt und unbeantwortet. In einem Interview mit dem Stern kritisierte er, dass die Turbine immer noch in Mühlheim bei Siemens steht. „Die Turbinen, die nötig sind, um das Gas in die Pipeline zu bringen, kommen von Siemens und müssen regelmäßig gewartet werden“, sagt Schröder und fügt hinzu: „Aber Siemens hat die viel diskutierte Turbine aus der Wartung in Kanada nach Mülheim geholt, verursacht durch die Ruhr. . Ich verstehe nicht, warum sie dort sind und nicht in Russland.”

Russland: Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 werden seit Monaten kontrovers diskutiert

Seit Juni ist die Versorgung mit Erdgas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 eingestellt. Als Grund nennt Gazprom unter anderem das Fehlen einer Turbine von Siemens Energy, was die Bundeskanzlerin zu einer Ortsbesichtigung bewog. Im Hinblick auf weitere Reparaturarbeiten wurden die Gaslieferungen kürzlich wieder auf 20 % der potenziellen Liefermenge reduziert. (nki/nak mit afp)