Nach Berechnungen der Umweltorganisation Greenpeace muss Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich Rekordmengen an Öl und Gas nach Russland transportieren. Der Studie zufolge drohen die Ausgaben für russisches Öl von 11,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 14,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu steigen. Die Gasimportrechnungen könnten sich in diesem Jahr sogar von 8,8 Milliarden auf 17,6 Milliarden Euro verdoppeln. Damit würde Deutschland Russland insgesamt fast 32 Milliarden Euro für Öl und Gas zahlen – mehr als seit Jahren. Laut der Studie, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, werden dies 57 Prozent des russischen Militärbudgets für 2020 ausmachen.
Greenpeace: Einbehalt eines Teils der Gewinne aus russischen Exporten
Die Organisation fordert daher eine Überprüfung der deutschen Politik. „Die Diskussionen der Bundesregierung über mögliche Importverbote ohne konkrete Maßnahmen sind höchst kontraproduktiv“, sagte Greenpeace-Ökonom und Studienautor Mauricio Vargas. “Es erhöht die Benzinpreise und wirft Rekordeinnahmen in Putins Kriegskasse. Diese Kriegsfinanzierung muss aufhören.” Wenn die Bundesregierung ein Gasembargo weiterhin vermeidet, muss sie sofort alternative Sanktionen verhängen, etwa ein Friedensabkommen, die den Geldfluss nach Russland einschränken. Greenpeace empfiehlt, einen Teil der Exporteinnahmen Russlands abzuziehen und beizubehalten. Einnahmen könnten die Auswirkungen des Krieges lindern, etwa als Wiederaufbaufonds für die Ukraine oder zur Förderung erneuerbarer Energien, hieß es. “Als Energiegeld für die Bürger könnten Einnahmen die hohen Energiekosten senken.”
Hubeck sieht den sozialen Frieden in Gefahr, wenn die Importe gestoppt werden
Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU nun beschlossen, den Import russischer Kohle einzustellen und weitere beispiellose Sanktionen verhängt. Es wird auch immer wieder von einem sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl gesprochen. Deutschland und andere Länder haben dies jedoch bisher aus Angst vor finanziellen Schäden vermieden. „Ein direktes Gasembargo würde den sozialen Frieden in Deutschland gefährden“, sagte Finanzminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich der Funke Mediengruppe. Man muss besonnen handeln, Schritte sorgfältig vorbereiten und durchhalten können, wenn man Putin schaden will. Nach Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat Deutschland im Jahr 2021 mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland bezogen.