Claudia Brüll
Politischer Korrespondent für Afrika in Kapstadt.
Kürzlich teilte die malische Regierung dem zivilen Betreiber des Flughafens in Bamako mit, dass alle ausländischen Truppen das Gelände verlassen sollen. In einem Schreiben des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom Dienstagabend heißt es, der Betreiber habe gegen eine Vereinbarung verstoßen, indem er ein „Hotel mit unterschiedlichen Annehmlichkeiten“ für ausländische Streitkräfte gebaut habe.
Russische Söldner des „Team Wagner“
„Dieser Umstand führt zu Risiken für die innere und äußere Sicherheit des Staates und stellt eine Verletzung Ihrer vertraglichen Pflichten dar.“ Die Flughafengesellschaft könne nur „Büros, Hangars und Verkehrswege“ zur Verfügung stellen. Ausländische Streitkräfte müssten sich innerhalb von 72 Stunden ab Dienstag dieser Woche zurückziehen. Bisher wird das Hotel am Flughafen hauptsächlich von der Bundeswehr als Durchgangslager genutzt, um von dort zum Hauptstützpunkt Gao zu reisen. Etwa 60 Soldaten seien ebenfalls verletzt worden, teilte das Einsatzkommando mit. Man versuche durch „Gespräche auf allen Ebenen“ eine möglichst schnelle Klärung und Lösung der Situation zu erreichen. Goïta, ein Oberst der malischen Armee, übernahm im Frühjahr 2020 die Macht und überzeugte Frankreich im vergangenen Jahr, sich vollständig aus Mali zurückzuziehen. Gleichzeitig lud das Regime in Bamako russische Truppen nach Mali ein, darunter nach Angaben der Bundesregierung russische Söldner der sogenannten „Wagner-Gruppe“. Aufgrund dieser Aktivitäten wurde die EUTM European Training Mission im Land bereits ausgesetzt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits mehrfach angekündigt, dass unter solchen Umständen der Abzug der Bundeswehr unausweichlich sein könnte. Malis Militärregierung hat seit der Machtübernahme Verbündeten der früheren Regierung den Rücken gekehrt. Die tiefe Zerrissenheit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war offenbar nur der Anfang. Nun wollen offenbar auch die Machthaber in Malis Hauptstadt Bamako die UN-Friedensmission MINUSMA des Landes verweisen. “Offenbar versucht Mali, Deutschland und andere westliche Truppensteller mit immer neuen Restriktionen und Stichen zum Abzug zu bewegen”, sagt Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung.