16.04.2022, 15:07 Uhr
Inmitten hitziger Debatten um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verstärkt die Bundesregierung die Militärhilfe für Partnerländer. Die Entscheidung wird von vielen Politikern an der Ampel begrüßt. Die Opposition hingegen kritisiert den Schritt und bezeichnet den Plan als „zynisch“. Die Ankündigung der Bundesregierung, mehr Geld für Militärhilfe, insbesondere für die Ukraine, bereitzustellen, stieß auf Skepsis. Es bleibt unklar, welche Waffen wann im Land verfügbar sein könnten. “Die Ukraine braucht jetzt so schnell wie möglich ‘Verteidigungswaffen’”, schrieb CDU-Experte Norbert Röttgen auf Twitter: “Mit Geld ist sie nicht zu verteidigen.” Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte am Freitagabend an, die sogenannte Ausbildungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – im Bundeshaushalt auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. „Der Großteil der Mittel kommt der Ukraine zugute“, schrieb Lindner auf Twitter. “Weit über eine Milliarde” des Geldes sollen in die Ukraine fließen, teilte die ARD mit. Die Ukrainer könnten damit “die Waffen kaufen, die sie wollen”, sagte er unter Berufung auf Regierungskreise. Röttgen schrieb, die Ukraine habe bereits Geld für Waffenkäufe. Zudem würden die deutschen Mittel erst nach Verabschiedung des jeweiligen Budgets und „dann ist Sommer“ nutzbar. „Ich muss leider sagen, dass das, was Soltz und Lindner dachten, zynisch war“, sagte er. In der deutschen Rentenversicherung sprach Röttgen von einem “Trick”, der der Koalition helfen solle, “im Rüstungsstreit eine gesichtswahrende Lösung zu finden”.
„Ein guter erster Schritt“
Der europäische Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte der Welt am Sonntag, die Aufstockung der Militärhilfe sei “ein guter erster Schritt”. Allerdings könne die Maßnahme „die sofortige Lieferung von Waffen nicht ersetzen“. “Wer die Ukraine immer noch nicht mit schweren Waffen beliefern will, arbeitet in den Händen des russischen Angriffs”, schrieb der Grünen-Politiker Ralph Fox. „Die Ukraine zahlt mit Tod und Zerstörung für unser Zögern und Aufschieben bei Waffenlieferungen und Sanktionen“, warnte er. „Die Ankündigung einer Aufstockung der militärischen Ausbildungshilfe für die Ukraine klingt auf den ersten Blick gut“, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andriy Melnyk, gegenüber der Welt am Sonntag. Allerdings seien diesbezüglich keine Konsultationen mit seinem Land geführt worden. “Wir kennen weder das Volumen weiterer Waffenlieferungen, den Ablauf noch den Zeithorizont”, ärgerte sich Melnik. Es gebe Angebote zur Lieferung schwerer Waffen deutscher Rüstungskonzerne, aber keine Zusage der Bundesregierung. Er hoffe aber auf “einen ehrlichen und konstruktiven Dialog”.
“Dann geh”
Auch Bundeskanzler Olaf Solz wird von der Ampelkoalition wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen stark unter Druck gesetzt. Neben Hofreiter drängen die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Strak-Zimmermann äußerte sich positiv, nachdem bekannt wurde, dass die Aufstockung der Mittel für Militärhilfe bekannt wurde. „Es funktioniert“, schrieb er auf Twitter. Kritik kam auch von der Opposition. „Wer Waffenlieferungen immer noch für kriegerisch hält, hat in den letzten Wochen entweder gar nichts verstanden oder will, dass Russland und Putin diesen Krieg gewinnen“, schrieb CDU-Verteidigungspolitiker Serap Güler auf Twitter. “Wir müssen die Ukraine mit den nötigen Waffen versorgen”, sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der Passauer Neuen Presse. Scholz‘ „Zaun“ müsse ein Ende haben, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem RND.