„Die aktuelle Inflationswelle trifft Familien besonders, und Familien werden nach dem Schuleintritt weitere Investitionen brauchen“, sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf einer Pressekonferenz. Daher würde die „besondere Familienbeihilfe“ in Höhe von 180 Euro bereits in dieser Woche mit der regulären Familienbeihilfe ausgezahlt, so der Minister. „1,8 Millionen Kinder in 1,1 Millionen Familien“ profitieren von dieser Unterstützung – insgesamt investiert der Bund für diese Maßnahme rund 340 Millionen Euro, so Raab.
Betrag auf dem Konto in den nächsten Tagen
Raab nannte auch ein konkretes Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern im Alter von drei und zehn Jahren bekäme im August 754,40 Euro. Dieser beträgt 394,40 € aus der regulären Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag. Außerdem wird die „besondere Familienbeihilfe“ überwiesen, in diesem Fall 360 Euro. Der Betrag sollte in den nächsten Tagen auf dem Konto sein. Die „besondere Familienbeihilfe“ sei auch der „Startschuss“ für die kommende Entlastung, so Raab.
Weitere Maßnahmen im Herbst
Der Minister betonte auch, dass dieser Schritt nicht die einzige Hilfe für Familien sei. So wies er darauf hin, dass der erhöhte Familienzuschlag (2.000 Euro) und das erhöhte Kindergeld (550 Euro) für das ganze Jahr 2022 (ursprünglich geplant ab Juli) übertragen werden.
Als weitere Maßnahmen erinnerte er unter anderem an das Einschulungsgeld von 100 Euro pro Kind im September und den Zuschuss zum Lebensunterhalt im Herbst, der 500 Euro pro Erwachsenem und 250 Euro pro Kind einbringen werde. Er erinnerte sie auch an das Vorhaben, das Familienzeitgeld, das Väter während der Familienzeit nach der Geburt erhalten können, nicht mehr auf das spätere Kinderbetreuungsgeld anzurechnen. PULS 24-Reporter Paul Batruel fasst die „besondere Familienbeihilfe“ zusammen.
Die Kritik der Opposition ist nicht nachvollziehbar
Daran erinnerte auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). dass die Kaltentwicklung ab Januar abgeschafft wird: Bei einem Gehalt von 2.500 Euro „würde man in den Folgejahren 10.000 Euro sparen“, sagt Brunner.
Zur Kritik der Opposition, das alles reiche nicht aus, sagte der Minister: „Das sind gewaltige Maßnahmen.“ Mit dem 28-Milliarden-Euro-Paket sei man auch EU-weit „weit vorne”. Er nannte beispielsweise Italien, wo ein 13- oder 14-Milliarden-Euro-Paket angekündigt worden sei – das sei „vom Volumen her nicht vergleichbar mit uns”. . Raab sagte, sie verstehe, dass die Opposition die Maßnahmen herunterspiele. “Es ist unsere Aufgabe, die Maßnahmen neu zu definieren.” Er verwies auch auf die langfristig wirkenden Schritte: “Keiner früheren Regierung ist es jemals gelungen, die Familienbeihilfe langfristig zu nutzen.”
Die Strompreisbremse ist aufwändig umzusetzen
Bei der Einführung einer Strompreisbremse wünscht sich Brunner möglichst eine soziale Überraschung. Allerdings sei die Umsetzung “nicht so einfach (…) wie man sich das im stillen Kämmerlein vorstellt”. Die Herausforderung liegt laut Brunner darin, die „Individualdaten jeder Person“ des Finanzministeriums mit den „Haushaltsdaten“ der Energieversorger zu verknüpfen. Beim Energiegutschein sind die gleichen Probleme bereits aufgetreten. Für Brunner ist die Strompreisbremse an sich „schon sozial“, da der Grundverbrauch zu einem Einheitspreis bepreist wird. Jeder Mehrverbrauch müsste dann zu Marktpreisen bezahlt werden.
“Monatliche Rechnungen auf Null setzen”
Wenn es um zu hohe Gewinne geht, empfiehlt Brunner anderen Energiekonzernen, ähnlich vorzugehen wie der Verbund. Der Verein zahlte eine Sonderdividende und strich zwei bis vier Monatsrechnungen für die Kunden. Möglich wurde dies laut Brunner durch die Beteiligung des Bundes an dem Verein.
Transfergerüchte um Nehammer
Zu den Gerüchten um eine Nachfolge von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte Brunner, es handele sich um “künstliches Sommerrezessionsgerede”. Minister Raab erinnerte auch daran, dass Nehammer auf dem ÖVP-Parteitag 100-prozentige Zustimmung erhalten habe.