Jahresbonus, Chauffeurdienste, Büroluxus für 650.000 Euro – neue Klagen gegen RBB-Geschäftsführer

Ab: 20:25 Uhr|  Lesezeit: 4 Minuten 

„Patricia Schlesinger ist in ihrer eigenen Blase. Nur der Druck half” Patricia Schlesinger tritt als Präsidentin der ARD zurück, will Intendantin des RBB bleiben. „Ich glaube nicht, dass es von Dauer sein kann“, sagt Kayhan Özgenc, Chefredakteur von Business Insider. Es erklärt, warum der Druck irgendwann zu groß werden kann. Die Liste der Vorwürfe gegen RBB-Chefin Patricia Schlesinger wird länger, wie eine neue Recherche von „Business Insider“ und „Bild“ zeigt. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Daniel Keller strengere Kontrollen des RBB durch den Landesrechnungshof gefordert. Die Liste der Vorwürfe gegen den privaten Umgang mit Geldern und Privilegien von RBB-Geschäftsführerin Patricia Schlesinger ist lang und wächst. Neue Recherchen von „Business Insider“, das wie WELT zum Axel-Springer-Verlag gehört, haben nun ergeben, dass Schlesinger 2021 zusätzlich zu ihrem Grundgehalt von rund 300.000 Euro ein Gehalt von 20.000 Euro erhält – etwas mehr als das Gehalt des Bundeskanzlers. Grundgehalt sollte Bonus erhalten haben. Andere ARD-Sender mit teilweise deutlich höheren Einschaltquoten zahlen einen solchen Bonus nicht. Lesen Sie auch Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Schlesingers Umgang mit dem Fahrdienst. Laut Business Insider vermietet der RBB seit 2017 Autos im Wert von rund 150.000 Euro – plus zwei private Fahrer. Schlesinger soll in der Vergangenheit nicht nur zur Arbeit oder zu Geschäftsterminen gefahren sein, sondern auch zu privaten Zwecken. Ihr wurde vertraglich zugesichert, dass sie dafür ihre Chauffeure einsetzen durfte – wieder als alleinige Intendantin der ARD. Ein anonymer Fahrer sagte gegenüber Business Insider zu Schlesingers Nutzungsverhalten: „Sie holen und bringen sie zu Hause ab, bringen sie zur Physiotherapie, zur Wäsche, zum Einkaufen.“ Spörl hätte ihren Chauffeurdienst genutzt, um pompös zu ihren Terminen zu fahren. . Diese Vorteile führen laut „Business Insider“ zu einem zu versteuernden geldwerten Vorteil, der deutlich höher ausfallen dürfte als bei anderen Managern, die auf private Chauffeure und Autos verzichten. Wie hoch diese Zahl im Fall Schlesingers ausfällt, die die Sender typischerweise auf das Grundgehalt des Geschäftsführers aufschlagen – also auch aus öffentlichen Mitteln bezahlen -, darüber schweigt sich der RBB aus. Die „BILD“-Zeitung – ebenfalls mit Axel Springer – enthüllte am Sonntagabend außerdem, dass Schlesinger nach seinem Auszug die Chefetage im RBB-Hochhaus extrem teuer renovieren und einrichten ließ. „BILD“ beschreibt seine Einkaufsliste so: Ein hochwertiger Öko-Parkettboden um 17.000 Euro. ein Massagesessel für knapp 1300 Euro. eine bepflanzte Wand mit automatischer Bewässerung ca. 7700 Euro; sowie Designermöbel von Marken wie „Vitra“ für insgesamt gut 60.000 Euro. Für den gesamten Umbau des 13. Stocks der West-Berliner RBB-Zentrale sind laut “BILD” insgesamt knapp 660.000 Euro kalkuliert.

SPD-Politiker Keller für strengere Kontrolle der Landeskontrollbehörde über den Sender

Der Vorsitzende des Hauptausschusses im brandenburgischen Landtag, Daniel Keller (SPD), hatte zuvor eine strengere Kontrolle der Berliner und Brandenburger Wirtschaftsprüfer über die RBB gefordert. In einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel” forderte er, den Verwaltungsapparat des RBB und insbesondere die Finanzgeschäfte des Senders der Kontrolle durch die Landeskontrollbehörden der beiden Bundesländer zu unterstellen. Der Hauptausschuss des Landtags ist unter anderem für Medienangelegenheiten zuständig. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger. Sie wird seit langem für verschiedene Affären kritisiert, darunter die Nutzung ihres Firmenwagens, die nicht regelkonforme Nutzung ihrer privaten E-Mail-Adresse, Geschäftsessen in ihren Privaträumen und eine fragwürdige Prämie. Auch ihr Management des Prestigeprojekts „Digitales Medienhaus“ des RBB, dessen geschätzte Kosten auf 150 Millionen explodierten, wurde in den vergangenen Monaten kritisiert. Unter anderem hatte sie für ein Abendessen in ihrer Privatwohnung „ohne Getränke“ bis zu 56,53 Euro pro Kopf berechnet. Das geht aus ihrer Antwort auf Anfragen der Brandenburgischen Medienaufsicht zu Compliance-Vorwürfen hervor, die WELT zugegangen sind. Der Sender machte keine Angaben zu den Teilnehmern der angeblich „offiziellen“ Dinner – obwohl die Vorgesetzten ausdrücklich danach gefragt hatten. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe, die sich unter dem Stichwort „Vetternwirtschaft“ zusammenfassen lassen, betreffen auch den RBB-Vorstandsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Er zieht sich derzeit von seinem Amt zurück. In die Vorwürfe gegen Schlesinger verwickelt ist auch ihr Ehemann, der ehemalige „Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, für den Wolf-Dieter Wolf in seiner anderen früheren Position als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Messe lukrative Beraterverträge abgeschlossen hat. Lesen Sie auch Schlesinger hat bereits ihren Rücktritt als Vorsitzende der ARD angekündigt, bleibt aber Intendantin des RBB. Der Rundfunkrat des RBB wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Keller warnte, sollten die diversen Vorwürfe gegen Schlesinger verifiziert werden, sei es durch den Vorstand, die vom RBB mit einer Prüfung beauftragte Anwaltskanzlei oder durch den Hauptausschuss, dürften Konsequenzen für die Belegschaft folgen. Die zuständigen Ausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburgischen Landtags planen derzeit eine Anhörung zur Reform des Transnationalen Rundfunkvertrags. Es geht auch darum, ob die Prüfungsrechte der beiden Rechnungshöfe ausreichen oder ob Änderungen erforderlich sind.