«Wir haben diverse Fälle von Institutionen beziehungsweise Firmen, die zwar nicht direkt auf der Sanktionsliste sind, aber in Verbindung mit einer sanktionierten Person stehen und uns um Hilfe bitten, weil sie weiterarbeiten wollen, aber blockiert sind», sagt der Zuger Finanzdirektor, Heinz Tännler. Der SVP-Politiker kritisiere die Umsetzung der Sanktionen. «Wir melden dies zuerst beim Seco, was einen langwierigen Prozess auslöst.» Nach drei oder vier Wochen käme dann ein Entscheid, was für eine Firma jedoch bereits zu spät sein könnte. «Und wenn das Seco dann endlich eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellt, was auch öfter vorkommt, machen die Banken meistens nicht mit, aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA und der EU.» Die Folge: Die Firma könne keine Zahlungen mehr vornehmen, müsse umstrukturieren und der Schweiz den Rücken kehren. Oft seien Hunderte Arbeitsplätze betroffen. «Das ist in mehreren Fällen passiert», so Tanner. Eine genaue Zahl könne er aus Datenschutzgründen aber nicht nennen. Was er fordert? «Sanktionen nach Schweizer Art, mit einem Swiss Finish sozusagen.» Jetzt würde die Schweiz ihre Rechtsstaatlichkeit aufs Spiel setzen.
