31.7.2022 2:06 Uhr
In einem sind sich die Ampelparteien einig: Deutschlands Bürger müssen weiter entlastet werden. Sie sehen jedoch unterschiedliche Möglichkeiten, steigende Inflation und Gaspreise zu dämpfen. Vor allem die Fahrtkostenpauschale ist umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Erhöhung der Reisekostenpauschale ausgesprochen. „Geringverdiener profitieren wenig oder gar nicht von solchen Steuervergünstigungen, Gut- und Besserverdiener mehr, obwohl sie unsere Hilfe nicht brauchen“, sagte Esken der Neuen Osnabrücker Zeitung. “Das ist also sozial ungerecht und falsch.” Die Passagierzulage sei bereits erheblich ausgeweitet worden, fügte er hinzu. Natürlich brauchen Pendler – egal ob mit dem Auto oder der Bahn – Unterstützung. Aber es gebe “bessere Tools wie den Mobilitätsbonus, die wir weiterentwickeln müssen”, sagte Esken. Lindner hatte sich angesichts explodierender Energiepreise für eine generelle Erhöhung der Fahrtkostenpauschale ausgesprochen, um die Bürger zu entlasten. Das soll laut Lindner ab 2023 „ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler“ gelten. Auch die Opposition sieht das Arbeitergeld kritisch. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die Vorschläge der FDP zur Erhöhung der Fahrgastzulage: „Davon profitiere ich mehr als der Bäckereiverkäufer.“ Die Union hält es hingegen für angebracht, über eine einmalige Erhöhung zu diskutieren: „Man muss aber wissen, dass es nicht sofort, sondern mit Verzögerung bei der Abgabe der Steuererklärung wirkt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Im Rahmen der Entlastungspakete hatte die Ampelkoalition bereits die Mitfahrerpauschale um drei auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Dies galt rückwirkend zum 1. Januar allerdings erst ab dem 21. Kilometer und damit für Personen mit besonders langen Arbeitswegen.