Serbische Kämpfer blockierten Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen nach Serbien. Grund war wohl die Unzufriedenheit mit einer geplanten neuen Einreiseregelung. KFOR-Truppen beobachten die Lage.
Nach den Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo versprach Pristina, eine umstrittene Maßnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten verspreche seine Regierung, die Maßnahmen für 30 Tage auszusetzen, sagte Premierminister Albin Kurti am späten Montag auf Twitter. Eine notwendige Bedingung ist die Beseitigung aller Straßensperren und die Wiederherstellung der vollen Bewegungsfreiheit.
Die Regierung verurteilte “die Blockade von Straßen im Norden des Kosovo” und die Schüsse durch bewaffnete Männer, hieß es in einer Erklärung. Pristina warf Belgrad den ganzen Nachmittag und Abend „aggressive Aktionen“ vor. Serbische Kämpfer errichteten am Sonntag Straßensperren im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo. Unbekannte hätten auch in Richtung der kosovarischen Polizei geschossen, aber niemand sei verletzt worden, teilte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend mit.
Streit um Personaldokumente
Die Spannungen entstanden, weil die kosovarischen Behörden ab Montag (00:00 Uhr) serbische Ausweisdokumente an Grenzübergängen nicht mehr anerkennen wollten. Serben mit solchen Dokumenten müssen sich an der Grenze ein vorläufiges Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischem Verständnis handelt es sich um eine auf Gegenseitigkeit beruhende Maßnahme. Bürgerinnen und Bürger des Kosovo mussten lange Zeit beim Grenzübertritt zu Serbien ein vorläufiges Dokument haben, weil serbische Behörden Kosovo-Papiere nicht anerkennen. Außerdem sollen neue Regeln für die Kennzeichen von Autobesitzern gelten.
Kurti und die politische Führung hielten Kontakt zu US- und europäischen Vertretern und versprachen, den Beginn geplanter Maßnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr auf den 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungserklärung.
Die KFOR überwacht die Situation
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo sei angespannt, teilte die Nato-Mission KFOR am Samstagabend mit. Sie beobachte die Lage genau und sei laut Mandat “bereit einzugreifen, wenn die Stabilität bedroht ist”. Die NATO-geführte Mission konzentriert sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und die Freizügigkeit für alle Menschen im Kosovo zu gewährleisten.
Serbische Kämpfer blockierten am Sonntag Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte zu Serbien. 2008 erklärte sie sich für unabhängig. Serbien erkennt die Staatlichkeit des Kosovo nicht an und beansprucht seine Territorien für sich. Auch die Bundeswehr ist seit 1999 im Rahmen des internationalen Einsatzes im Kosovo.