Zuvor hatte die ARD erklärt, dass “mehr als eine Milliarde” der zwei Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine gehen sollen. Die Ukrainer könnten sich damit “die Waffen kaufen, die sie wollen”, teilte das ARD-Studio mit. Die Ausbildungshilfe, in die die Mittel fließen, ist eine Initiative der Bundesregierung mit dem Ziel, ausländische Partner dabei zu unterstützen, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.
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Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte AFP auf Anfrage, die Beteiligten hätten sich vor zwei Wochen grundsätzlich darauf geeinigt, die Aufrüstungsinitiative “deutlich” auszuweiten. Vergangene Woche wurde der Betrag dann auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt.
Laut ARD ist neben der direkten Hilfe für die Ukraine eine neue Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Euro für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EPF) geplant. Dabei handelt es sich um einen seit 2016 bestehenden Spezialfonds für europäisches Krisenmanagement. Die EPF liefert unter anderem Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee. Weitere 400 Millionen von insgesamt zwei Milliarden Euro sind laut ARD für Länder außerhalb der Ukraine vorgesehen.
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News zur Ukraine – alle Events im Live-Ticker:
21:13 Uhr – Gouverneur: Sieben Tote bei Bombenanschlägen in Charkiw
Bei einem Bombenanschlag auf ein Wohngebiet in der ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs sieben Menschen getötet worden, darunter ein sieben Monate altes Kind. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinehubov, sagte gegenüber Telegram, dass weitere 34 Menschen verletzt worden seien. Charkiw ist die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Während des Russlandkrieges wurde sie stark bombardiert. Die Stadt liegt strategisch günstig etwa 40 Kilometer südlich von Russland und 160 Kilometer nördlich der prorussischen Separatistengebiete in der Ostukraine.
20:39 Uhr Russland schiebt 18 EU-Diplomaten ab
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Europäischen Union weist Russland 18 Diplomaten aus der EU-Delegation in Moskau aus. Das teilte das Außenministerium in Moskau mit. Gleichzeitig warf er der EU vor, “die seit Jahrzehnten etablierte Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit kontinuierlich zu zerstören”. Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hatte Brüssel Anfang April 19 Beamte der russischen Delegation bei der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt. Begründet wurde dies damit, dass sie Tätigkeiten ausübten, die ihrem diplomatischen Status zuwiderliefen. Auch viele EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – haben in den vergangenen Wochen russische Diplomaten abgeschoben, die in verschiedenen Hauptstädten tätig sind.
19:34 – “Moskau” wurde nach Angaben des US-Außenministeriums durch Bombenangriffe zerstört
Die USA gehen nach Angaben des Verteidigungsministeriums davon aus, dass das gesunkene russische Militärschiff “Moskva” von mindestens einer ukrainischen Rakete getroffen wurde. Die „Moskva“ wurde nach Angaben des Pentagon am Mittwoch vermutlich von zwei Neptun-Raketen getroffen, die den Großbrand auf dem Schiff verursachten. Daher stimmt die Einschätzung der USA mit den Angaben der Ukraine überein. Laut dem ukrainischen Bericht wurde die „Moskwa“ von Raketen getroffen, bevor sie im Schwarzen Meer versank, aber Russland bestritt dies.
19:08 – Laut Ukraine wurden 2800 Menschen aus umstrittenen Gebieten evakuiert
Laut ukrainischen Quellen wurden mehr als 2.800 Menschen aus besonders rauen Gebieten im Osten des Landes evakuiert. Etwa 2.500 Flüchtlinge seien in der südlichen Stadt Saporischschja angekommen, darunter 363 aus dem schwer getroffenen Hafen von Mariupol, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Vereshchuk gegenüber Telegram. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw bekannt gegeben, dass bei einem Bombenanschlag auf Flüchtlingsbusse sieben Menschen getötet worden seien. Bei dem Angriff russischer Soldaten im Dorf Borowa sollen 27 Menschen verletzt worden sein. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
18:33 – Russisches Gericht droht Google und Wikipedia mit Bußgeldern, so die Agentur
Laut einem Medienbericht droht ein russisches Gericht Google und Wikimedia mit einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Darstellung des Krieges. Das amerikanische Unternehmen und der Eigentümer von Wikipedia haben falsche Informationen über den Sondereinsatz in der Ukraine nicht gelöscht, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Google droht ein Bußgeld von bis zu zwölf Millionen Rubel (knapp 133.400 Euro), Wikipedia bis zu acht Millionen Rubel.
18:06 – Situation in Mariupol: “Menschen sterben an Hunger”
Die Menschen in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol hungern, so der Leiter des Welternährungsprogramms. Die humanitäre Krise in der Ukraine werde sich in den kommenden Wochen verschärfen, sagte David Beasley in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP in Kiew. Besonders angespannt ist die Lage im Hafen von Mariupol, wo mehr als 100.000 Einwohner leben. Es fehlt ihnen an Nahrung, Wasser und Heizung. Russische Truppen, die die Stadt belagern, haben bisher weder Zugang zum WFP noch zu Hilfsgütern gewährt. „Wir werden die Menschen in Mariupol nicht im Stich lassen. „Aber es ist eine katastrophale Situation: Menschen sterben an Hunger“, sagte Beasley. Lesen Sie auch Da die Schauplätze der härtesten Kämpfe häufig wechseln, ist es schwierig, die hungrigen Ukrainer zu erreichen. Das WFP versucht nun, Nahrungsmittelvorräte in Gebiete zu bringen, in denen bald mit härteren Kämpfen zu rechnen ist. Beasley sagte, Russlands Invasion in der Ukraine, einem großen Getreideexporteur, birgt die Gefahr, entfernte Länder zu destabilisieren. 30 Millionen Tonnen für den Export bestimmtes Getreide konnten nicht verschifft werden. Infolgedessen ist das WFP gezwungen, die Hilfe für Millionen von Menschen, viele von ihnen in Afrika, zu halbieren. „Die Leute werden hungrig sein“, sagte er. Zudem könne die weltweite Nahrungsmittelknappheit eine Flüchtlingswelle und „Massenmigrationen auslösen, die alles übersteigen, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen haben“.
17:40 Uhr – Lindner bewilligt 3 Mrd. € für schwimmende LPG-Terminals
Die Bundesregierung unternimmt konkrete Schritte, um ihre Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu lösen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat 2,94 Milliarden Euro für die Anmietung von vier Gasterminals freigegeben. Das geht aus einem Schreiben von Reuters an die stellvertretende Finanzministerin Katia Hessel an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Die Mittel „sollten alle kurzfristigen Mietkosten für vier schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten finanzieren“, heißt es in dem Schreiben. Ziel ist es, die Versorgung Deutschlands mit verflüssigtem Erdgas sicherzustellen. Hier finden Sie Inhalte Dritter Damit die eingebetteten Inhalte angezeigt werden können, ist Ihre widerrufene Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da die Anbieter eingebetteter Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Schalter auf “on” stellen…