Autoren: Patrick Meyer, Kathryn Reikowski, Cindy Boden Aufteilung Kiew ist mit Deutschlands Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg nicht zufrieden. Bundeskanzler Scholz reagiert auf die Kritik – auch von Selenskyj. Das Nachrichtenblatt.

Konflikt in der Ukraine*: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Bundeskanzler Olaf Solz zu „schnellem Handeln“ auf. Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschland: Präsident verärgert über Ölkäufe aus Russland. Liefert Deutschland schwere Waffen? Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Soltz wächst – auch aus der eigenen Koalition. Russlands Vorwürfe gegen Deutschland: Deutschland muss mit den USA Biowaffen in der Ukraine entwickeln. Die Kritik an der Aufstockung der Militärhilfe durch die Bundesregierung wächst. Diese Nachrichtensendung zu den Reaktionen Deutschlands auf den Krieg in der Ukraine wird ständig aktualisiert.

Update vom 16. April, 14.30 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen findet deutliche Worte zu den von der Bundeswehr angekündigten finanziellen Militärhilfen. Er schrieb auf Twitter: „Die Ukraine braucht jetzt nur noch eines: Waffen zur Verteidigung, und sie braucht sie so schnell wie möglich. Auf Geld kann er nicht schwören. “Die Ukraine bekommt sowieso Geld.” Röttgen weist auch auf die lange Zeit hin, bis Geld der Ukraine überhaupt helfen könne. Bis die Mittel im Haushalt beschlossen und dann der Ukraine zugewiesen werden, sei “Sommer”, sagte Rotgen. Als “zynisch” bezeichnete der CDU-Politiker auch die Pläne von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner: “Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie damit beschäftigt, den Streitparteien in der Bundesregierung das Gesicht zu wahren.” Röttgen sprach sogar gegenüber der Deutschen Rentenversicherung von einem “Trick”. Zuvor hatten CSU-Chef Markus Söder und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Pläne von Scholz als unzureichend bezeichnet (Update 15. April, 17.30 Uhr). „Die Ankündigung einer Aufstockung der militärischen Ausbildungshilfe für die Ukraine klingt auf den ersten Blick gut“, sagte Andriy Melnyk, Botschafter der Ukraine in Berlin. Wie Melnyk der Welt am Sonntag sagte, gab es in seinem Land dazu jedoch keine Konsultation. Deutsche Rüstungskonzerne haben Angebote für die Lieferung schwerer Waffen gemacht, die Bundesregierung hat sich aber noch nicht verpflichtet.

Krieg in der Ukraine: Russland sagt, Deutschland sei angeblich an US-Biomunitionsentwicklungen beteiligt

Update 16. April, 14 Uhr: Russland spaltet sich im Zuge des Krieges in der Ukraine gegen Deutschland auf: „Nach bestätigten Informationen hat die deutsche Seite ihre Arbeit im Bereich Biosicherheit eng mit amerikanischen Verbündeten abgestimmt“, die über ein Netzwerk verfügen Die Ukraine hat mindestens 30 biologische Labors eingerichtet“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharova, am Samstag dem staatlichen Fernsehen RT. In den Labors wurde „gefährliche wissenschaftliche Forschung“ durchgeführt. Beweise dafür lieferte er nicht. Damit zählt der Kreml Deutschland zu der Kategorie, dass die USA Biowaffenlabors in der Ukraine betreiben. Das ist eine der Ausreden Moskaus für den seit mehr als sieben Wochen andauernden Krieg gegen das Nachbarland. Washington bestreitet die Vorwürfe. Im Westen befürchten sie, dass Moskau Behauptungen aufstellt, um seinen eigenen Biowaffenangriff zu rechtfertigen oder seinen Einsatz zu vertuschen.

Ukraine-Krieg: Deutschlands Ostermärsche treten während des Ukraine-Krieges gegeneinander an

Update 16. April, 11.47 Uhr: Ostersamstag ist traditionell der Tag der Friedensmärsche in Deutschland. Diese stehen nun im Zusammenhang mit dem Krieg der Ukraine ausgerechnet im Zentrum einer öffentlichen Debatte. „Frieden ist derzeit noch ein ferner Traum“, sagte Finanzminister Robert Habeck (Grüne). “Also sollte bei den Ostermärschen klar sein, dass sie sich gegen Putins Krieg wenden”, forderte er. Kriegsverbrechen seien “offensichtlich Teil” des russischen Krieges. Deshalb sei “Überwachung derzeit die größte Schuld”, warnte er. Es sei klar, „wer der Angreifer in diesem Krieg ist und wer sich in höchster Not wehrt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen“. Ostermärsche sind derzeit für Städte wie Berlin, Bremen, Göttingen, Leipzig, München, Münster, Rostock, Stuttgart oder Wiesbaden ausgeschrieben, teilweise mit unterschiedlicher oder sogar konkurrierender Ausrichtung. Der Hauptunterschied besteht in der Frage der Aufrüstung oder Abrüstung als Mittel des Friedens.

Schwere Waffen aus Deutschland in die Ukraine? Der ehemalige Nato-General mahnt zur Eile

Update 16. April, 10.39 Uhr: In der Debatte um deutsche schwere Waffenlieferungen an die Ukraine mahnt der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse nun zur Eile. Er wählt einen plastischen Vergleich: „Wo ist das Feuer? Ist es Berlin oder das Feuer in Kiew? Er ist in Kiew. “Also muss es vorne abgestellt werden und dann muss ich meine Feuerwehrautos nach vorne bringen”, sagte er. Zu sagen, dass dies nicht möglich ist, aber die Ukraine zu ermutigen, durchzuhalten und zu warten, ist fast zynisch. „Transport pro Woche, Anleitung pro Woche, dann sind die in zwei Wochen im Hof, aber das sage ich schon seit einer Woche. “Und diese Entscheidung muss kommen!”, sagte er im Gespräch mit dem Spiegel. Deutschland kann den Zusagen der Nato gegen Panzerlieferungen nicht widersprechen. Wenn Sie sich jetzt bei “50 Marder” anmelden und sagen “Kick 50 Marder, ich komme mit 50 Leopard”, wird sich in der NATO niemand beschweren. Es soll nicht plötzlich nackt sein. “Ich behaupte, wenn du es willst, dann ist es okay”, sagte Domröse.

Krieg in der Ukraine/Deutschland: Justizminister sieht Abgabe schwerer Waffen nicht als Kriegseintritt

Update 16. April, 8.31 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht eine mögliche Übergabe von Panzern und anderen schweren Waffen nicht als völkerrechtlichen Kriegseintritt. Der Welt am Sonntag sagte er, die Ukraine führe einen “zulässigen Verteidigungskrieg gegen Russland”. „Wenn Sie also Ihr gesetzliches Recht auf Selbstverteidigung ausüben, kann Waffenunterstützung Sie nicht dazu bringen, Kriegspartei zu werden.“ Das ist nicht nur seine persönliche Meinung, sondern die der Bundesregierung.

Deutschland und Krieg in der Ukraine: Justizminister will auch Russen unbürokratischen Schutz bieten – warnt aber

Update 16. April, 7.53 Uhr: Auch Buschmann äußerte sich am Sonntag zu den Neuzugängen aus Russland in die Welt. Genau wie Ukrainer sollen sie ohne komplizierte Asylverfahren schnell und unbürokratisch in Deutschland Schutz erhalten und sofort arbeiten dürfen. Eine solche Regelung soll auch für nach Deutschland geflüchtete russische Bürgerrechtler, kritische Journalisten und Kulturschaffende gelten. Aber auch bei der Ausreise aus Russland ist Vorsicht geboten: „Bei der Registrierung prüfen wir auch die Erkenntnisse der zuständigen Sicherheitsbehörden. „Wir werden dafür sorgen, dass auch hier Sicherheitskontrollen durchgeführt werden, weil wir nicht ausschließen können, dass der Weg nach Deutschland gezielt für Menschenhandel genutzt wird, um unser Land zu destabilisieren“, sagte Busman. Gleichzeitig forderte Bushman ukrainische Flüchtlinge auf, Menschenrechtsverletzungen der Polizei zu melden. “Wir gehören zu den ersten weltweit, die Kriegsverbrechen in der Ukraine systematisch aufdecken und belegen.” Die Bewertung der so gewonnenen Erkenntnisse erfolgt durch das Bundeskriminalamt im Rahmen einer Strukturermittlung durch den Generalbundesanwalt. Bushman kündigte zudem an, dass die Bundesregierung den Internationalen Strafgerichtshof mit zusätzlichem Geld und Personal unterstützen werde, damit dieser mögliche Kriegsverbrechen rasch aufklären könne.

Ukrainekrieg / Reaktionen in Deutschland: Kritik an Olaf Scholz (SPD) auch nach verstärkter Militärhilfe

Update vom 16. April, 6.29 Uhr: Auch nach der Aufstockung der Militärhilfe um 2 Milliarden Euro (siehe Update vom 15. April, 21.25 Uhr) hält die Kritik an Bundeskanzler Olaf Soltz (SPD) an. Im Zuge der bevorstehenden russischen Großoffensive im Osten des Landes hatte die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferung schwerer Waffen gebeten – auch nach der Aufstockung der Finanzhilfen war noch keine Entscheidung gefallen. Während Grüne und FDP bereits dafür gestimmt haben, ist die SPD noch gespalten, Scholz hat sich noch nicht festgelegt und betont, er wolle die Entscheidung in Absprache mit den Bündnispartnern treffen. Daran gibt es Kritik von CDU/CSU und dem Europaparlament:

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Die SPD als Teil des Leuchtfeuers bei Russland und der versteckte Kanzler isoliert uns in Europa und weltweit. Die Stärkung des ukrainischen Widerstands gegen die russische Aggression wird auch die Sicherheit Deutschlands erhöhen und eine weitere Eskalation zwischen Russland und der NATO verhindern. So sorgen wir für Frieden.“ Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wenn Scholz nicht wechselt, muss er auf einen Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warten.“ Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament: Die EU wartet auf Entscheidungen aus Deutschland. “Die Bundesregierung muss niemanden in der EU überzeugen, sie muss endlich führen und die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht.”

Deutschlands Reaktionen auf …