Von: Patrick Mayer, Cindy Boden Aufteilung Kiew ist mit Deutschlands Haltung zum Russland-Ukraine-Krieg nicht zufrieden. Bundeskanzler Scholz reagiert auf die Kritik – auch von Selenskyj. Das Nachrichtenblatt.
Konflikt in der Ukraine*: FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Bundeskanzler Olaf Solz zu „schnellem Handeln“ auf. Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschland: Präsident verärgert über Ölkäufe aus Russland. Liefert Deutschland schwere Waffen? Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Soltz wächst – auch aus der eigenen Koalition. Diese Nachrichtensendung zu den Reaktionen Deutschlands auf den Krieg in der Ukraine wird ständig aktualisiert.
Update 15. April, 21.25 Uhr: Die Bundesregierung erhöht ihre finanzielle Hilfe für die ukrainische Armee – möglicherweise als Reaktion auf den jüngsten heftigen Waffenstreit. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte am Freitagabend an, die sogenannte Ausbildungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – im Nachtragshaushalt auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. „Der Großteil der Mittel kommt der Ukraine zugute“, schrieb Lindner auf Twitter. Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) hatte „frühzeitig darum gebeten“. Zuvor hatte die ARD erklärt, dass “mehr als eine Milliarde” der zwei Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine gehen sollen. Die Ukrainer könnten sich damit “die Waffen kaufen, die sie wollen”, teilte das ARD-Studio mit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte AFP auf Anfrage, die Beteiligten hätten sich vor zwei Wochen grundsätzlich darauf geeinigt, die Aufrüstungsinitiative “deutlich” auszuweiten. Vergangene Woche wurde der Betrag dann auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt. Laut ARD ist neben der direkten Hilfe für die Ukraine eine neue Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Euro für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EPF) geplant. Dabei handelt es sich um einen seit 2016 bestehenden Spezialfonds für europäisches Krisenmanagement. Die EPF liefert unter anderem Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee. Weitere 400 Millionen von insgesamt zwei Milliarden Euro sind laut ARD für Länder außerhalb der Ukraine vorgesehen. Update vom 15. April, 18.45 Uhr: Deutschland plant weitere zwei Milliarden Euro Militärhilfe. Ein Großteil davon wird in die Ukraine gehen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. So seien etwa 400 Millionen Euro für die Europäische Friedensfazilität vorgesehen, die Waffen für die Ukraine kauft, heißt es in dem Bericht. Ein Teil des Geldes soll auch an die Bundeswehr gehen. Zwei Milliarden Euro sollten nicht Teil des „Sondervermögens der Bundeswehr“ sein, sondern zusätzliche Ausgaben für die Sicherheitspolitik.
Deutschland im Ukraine-Konflikt: CDU-Chef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz deutlich
Update 15. April, 17.30 Uhr: Kommt es zu weiteren Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine? Und: Liefert Berlin Kyiv auch schwere Waffen wie Schützenpanzer? CDU-Chef Friedrich Mertz hat Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) erneut scharf wegen seiner angeblichen Skepsis kritisiert. Das tat er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sein Vorgehen gefährdet den Zusammenhalt der gesamten internationalen Gemeinschaft gegenüber Russland. Es wäre jetzt angebracht zu klären, was Deutschland wirklich tut. Die Zweifel, dass Deutschland das tut, was die Kanzlerin in seinen wenigen Worten sagt, wachsen täglich. „Bis auf die Äußerungen der SPD, die deutlich zeigen, dass es eine wachsende Uneinigkeit in der Regierung gibt“, sagte Mertz. „Solz hat einmal gesagt, wer mir Führung befiehlt, übernimmt Führung. “Wo ist diese Führung wirklich?” fragte der CDU-Chef rhetorisch. „Wir wollen nicht wissen, welche Wege für den Transport genutzt werden und wann und wohin etwas geliefert wurde. „Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, warum die Bundesregierung vorhandenes Material nicht liefern will.“ Wo ist diese Führung?
Deutschland im Ukraine-Konflikt: Offener Brief an Bundespräsident Steinmeier
Update vom 15. April, 16.55 Uhr: Die ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja richtet einen offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und fordert das deutsche Staatsoberhaupt auf: „Halten Sie Wort!“ Diesen Brief veröffentlicht die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Freitag. „Die unvorstellbare Gewalt, mit der die russische Armee in der Ukraine operiert, zwingt sie, „aus Verzweiflung zu riskieren, was ich in meiner Macht habe“, begründete Petrovskaya ihre Initiative. „Ich verstehe die Wut vieler meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mehr Unterstützung aus Deutschland erwartet haben. Du willst schweigen, du willst schreien, wenn du um Hilfe für gefährdete Menschen kämpfst, und du bekommst sie nicht. Ich wende mich an Sie, Herr Ratspräsident: Finden Sie Worte für die Ukrainer, für die Deutschen, für die Völker Europas. Wie kam es zu diesem Krieg?” Er schreibt: “Was ist deutsche Politik, was haben Sie falsch gemacht, was kann und soll Deutschland jetzt tun?” Er fordert Steinmeier direkt auf, „überfällige Antworten“ auf „schwierige Fragen“ zu geben. Petrovskaya erklärte dem Bundespräsidenten weiter: „Sie könnten Leben retten. Wenn man den Deutschen klar macht, dass sie in der Ukraine jetzt in Freiheit um ihr Leben kämpfen, für den Frieden in Europa. Aber dafür braucht man Waffen. Es geht nicht anders.”
Deutschlands Reaktionen auf Russland-Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Scholz reagiert auf Kritiker
Update 15. April, 14.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) hat auf die anhaltende Kritik an seinem Führungsstil im Russland-Ukraine-Krieg reagiert – mit einer relativ klaren Wortwahl. In einer solchen Situation dachten viele, sie wüssten, was Führung sei, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit rbb24 Radio: „Ich muss einigen dieser Jungs und Mädels sagen: Weil ich nicht tue, was ihr wollt, also führt“. Zuletzt hatte die Oppositionskoalition aus CDU und CSU die Arbeit der Kanzlerin im Vorfeld des Krieges kritisiert.
Deutschlands Reaktionen auf Russland-Ukraine-Krieg: Bundeskanzler Scholz wehrt sich gegen Kritik
„Die Stimmung zwischen der Bundesregierung und uns verschlechtert sich“, sagte CDU-Chef Friedrich Mertz vor einer Woche in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Herr Scholz sei dafür zuständig, sagte Merz: „Fragen wurden beantwortet, die gar nicht gestellt wurden. SPD) von Scholz wegen der Stagnation der Waffenlieferungen von Berlin nach Kiew. „Wir verstehen nicht, wie Geld aus dem Blut kommen kann. “Das machen leider einige Länder”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich in einem Interview mit der BBC über Energielieferungen aus Russland – und meinte damit wohl Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin. Scholz, der nach außen hin als Realist und nüchtern-pragmatisch gilt, hat offenbar die ständige Kritik an seinem Führungsstil in Deutschland während des Ukraine-Krieges satt.
Deutschlands Reaktionen auf Russland-Ukraine-Krieg: Bayerbok erzählt einen Moskauer Witz
Update 15. April, 14.45 Uhr: CIA „besorgt“: Setzt Russland im Ukraine-Krieg irgendwann kleinere Atomwaffen ein? In einem Brief übt Moskau Druck auf die USA aus. Das dürfte auch der Bundesregierung in Berlin nicht gefallen. Update vom 15. April, 13.45 Uhr: Annalena Baerbock (Die Grünen) stand aus deutscher Sicht immer wieder im Fokus des Russland-Ukraine-Krieges. Jetzt erzählt die Außenministerin einen Witz* über ihren heiklen Staatsbesuch in Moskau.
Deutschlands Reaktionen auf Russland-Ukraine-Krieg: FDP-Politiker fordert „schnelles Handeln“
Update vom 15. April, 11.15 Uhr: FDP und Grüne geben nicht auf. Sie fordern weiterhin SPD-Kanzler Olaf Solz auf, eine Entscheidung über schwere Waffen in der Ukraine zu treffen. „Jetzt ist Handeln gefragt. Ein weiterer heftiger russischer Angriff ist in der Ostukraine sichtbar. Die ukrainische Armee kann ihr nur mit schweren Waffen begegnen. Das Kanzleramt muss schnell handeln und sich mit den Ministerien für Auswärtiges, Verteidigung und Wirtschaft abstimmen. „Der Krieg macht keine Pause“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann laut Pressemitteilung der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wladimir Putin sei “auf die eine oder andere Weise unberechenbar”, sagt der FDP-Politiker* und weist damit das Argument zurück, der russische Präsident könne solche Traditionen als Kriegseintritt sehen. „Wir sind und werden keine Kriegspartei sein. „Die Ukraine wurde völkerrechtswidrig angegriffen und darf sich entsprechend verteidigen, und der Westen darf sie mit militärischer Ausrüstung unterstützen.“ Die CIA ist derweil besorgt über Russlands Einsatz “taktischer Atomwaffen”. Mehr dazu lesen Sie in unserem diplomatischen Text zum Ukraine-Krieg.
Selenskyj greift Scholz an: „Sie verstehen nicht, wie man mit Blut Geld verdienen kann“
Erster Hinweis: Berlin – Deutschland ist uneins: über schwere Waffen für die Ukraine und über Öl- und Kohleembargo. Bundeskanzler Olaf …