Von: Patricia Huber Aufteilung Der Weiterbetrieb des Kernkraftwerks ist durch die Erdgaskrise zu einem heißen Thema geworden. Aber es gibt immer noch Meinungsverschiedenheiten. Alle Informationen zur Erdgaskrise im Nachrichtenbulletin.

Habeck gegen Mehrwertsteuer auf die Gasumlage: Finanzminister Lindner zögert noch. Gasspeicher sind bereits zu 70 Prozent gefüllt: Damit ist das 75-Prozent-Ziel bis zum 1. September erreichbar. Kanadische Regierung verteidigt Turbinenlieferung: Hinrichtungsverbot war „undurchführbar“ Dieses Nachrichtenbulletin zur Gaskrise wird ständig aktualisiert.

Update vom 6. August, 9.22 Uhr: In der Gaskrise spielt Robert Hambeck als Finanzminister der Bundesrepublik eine zentrale Rolle. Mehr denn je muss der Grünen-Politiker seine Krisentauglichkeit unter Beweis stellen. Sein Besuch in Katar vor einiger Zeit löste eine große Explosion aus. Ein Deal wurde geschlossen, große Erdgaslieferungen wurden angekündigt. Bisher sind diese jedoch nicht aufgetreten. War die Fahrt kostenlos? Jedenfalls lassen die Scheichs offenbar Robert Habeck an der Gaskrise hängen. Update vom 5. August, 16.38 Uhr: Die vom Bundeskabinett beschlossene Gasabgabe zur Entlastung der Gasimporteure sorgt für lebhafte Diskussionen. Aber es gibt auch die Gasspeichergebühr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), warnt davor, dass die Verbraucher dadurch weiter belastet werden. Aber was ist das? Mit der Gasspeicherumlage soll die für die deutsche Gasmarktordnung zuständige Gesellschaft Trading Hub Europe (THE) die ihr entstehenden Kosten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, beispielsweise für den Gasmarkt, entschädigen. Ziel ist die Einhaltung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicher. Bis zum 1. November sollen sie zu mindestens 95 Prozent gefüllt sein. Die Höhe der Abgabe ist noch unbekannt. Laut THE wird die Umlage erstmals zum 1. Oktober 2022 festgesetzt. Nach § 35e Energiewirtschaftsgesetz werden die Kosten diskriminierungs- und diskriminierungsfrei auf die „Bilanzkreisverantwortlichen“ umgelegt transparente Weise”. Bilanzkreisverantwortliche sind Gasversorger, die den Gasfluss für ein bestimmtes Marktgebiet organisieren.

Habeck gegen die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage

Update vom 5. August, 14.12 Uhr: Bundesfinanzminister Robert Habeck fordert, die Bürger nicht zusätzlich zur Mehrwertsteuer mit der geplanten Gassteuer zu belasten. „Es wäre falsch, die Umlage mit Mehrwertsteuer zu belasten“, sagte Habeck dem Tagesspiegel. „Die Erhöhung ist ein schwieriger Schritt, aber es ist notwendig, um die Versorgung mit Erdgas sicherzustellen. Sie sollte aber nicht zusätzlich mit der Mehrwertsteuer erhöht werden“, betonte der Vizekanzler. „Ich bin mir sicher, dass meine Kollegen im Finanzministerium das genauso sehen“, sagte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Rechtlich, auch europarechtlich, ist das kompliziert. Er hofft aber, dass das Bundesfinanzministerium einen Weg findet.

Der Gasspeicher ist bereits zu 70 Prozent gefüllt

Update vom 5. August, 11.59 Uhr: Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz stark reduzierter Liefermengen aus Russland der 75-Prozent-Marke. Online veröffentlichte Zahlen europäischer Gasspeicherbetreiber zeigten am Freitag, dass der Wert am vergangenen Mittwoch bei 70,4 % lag. Der Füllstand wird immer mit zwei Tagen Verspätung gemeldet. Eine neue Regelung sieht vor, dass deutsche Speicher bis zum 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am Mittwoch vergangener Woche betrug das Liefervolumen der Nord Stream 1-Pipeline in der Ostsee nur etwa 20 % der Kapazität.

Die kanadische Regierung verteidigt die Turbinenmission

Update vom 5. August, 8.57 Uhr: Die kanadische Regierung hat vor einem parlamentarischen Ausschuss die Lieferung der von Kanada gewarteten Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 nach Deutschland verteidigt. Auf einer einberufenen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betonten Außenministerin Mélanie Joly und Minister für natürliche Ressourcen Jonathan Wilkinson, dass sie damit den Zusammenhalt mit den Verbündeten in Deutschland und Europa wahren. Die Regierung stand unter Druck, die Einheit zu übergeben. “Ich kann die große Besorgnis der Deutschen – aber auch der Europäischen Union – über die möglichen Auswirkungen eines praktisch fehlenden Zugangs zu Erdgas nicht genug betonen”, sagte Wilkinson. Das Turbinen-Exportverbot sei angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas „undurchführbar“.

Söder, Merz und Aiwanger sprechen sich dafür aus, Atomkraftwerke am Laufen zu halten

Update vom 4. August, 13.27 Uhr: „Es ist endlich Zeit zu handeln“: Mit diesen Worten beginnt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Presseerklärung nach seinem Besuch im Kernkraftwerk Isar 2. Er begründet auch den Besuch mit Friedrich Merz (CDU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) war ein informativer Besuch. Die Folge: Das Kernkraftwerk kann weiter betrieben werden. Dass Bayern beim Ausbau der Erneuerbaren hinterherhinke, bezeichnet Söder als „eklatante Lüge“. Auch Friedrich Merz bestätigt, dass es möglich ist, den Betrieb fortzusetzen. Er fordert die Bundesregierung auf, schnell eine Entscheidung zu treffen. In seiner Presseerklärung forderte Hubert Aiwanger die Bundesregierung zudem zu einer schnellen Entscheidung für Isar 2 auf, da die bisherigen Brennstäbe noch Monate Strom erzeugen könnten. “Ich werfe der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Irre geführt zu haben”, sagt Aiwanger. Nach der Besichtigung des Kernkraftwerks Isar 2 plädierten Markus Söder und Friedrich Merz für einen Weiterbetrieb. © Peter Kneffel/dpa

SPD-Abgeordneter spricht sich gegen Atomkraftwerksausbau aus

Update vom 4. August, 11.33 Uhr: SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch ist nach kurzer Zeit gegen eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke. Der aktuelle Stromsicherheits-Stresstest solle nur prüfen, ob ein kurzfristiger Betrieb der verbleibenden Pfähle eine Lösung sei, sagte Miersch am Donnerstag in der RTL- und ntv-Sendung „Frühstart“. Er nannte die Gespräche über eine weitere Verlängerung bis 2024 “Demonstrationsgespräche”. Miersch sagte, die Forderungen wollten die Energiewende eigentlich gar nicht. “Sie wollen erneuerbare Energien bremsen und zu einer überholten Energiepolitik zurückkehren.”

Gazprom nennt Turbinenlieferung „unmöglich“ – Schuld sind Sanktionen

Update vom 4. August, 8.34 Uhr: Die Turbine für Nord Stream 1 steckt immer noch in Deutschland fest. Nach Angaben des Gaskonzerns Gazprom ist eine Lieferung nach Russland “unmöglich”. Schuld sind die gegen Moskau verhängten Sanktionen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen auch “Unklarheiten in der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens” an. Beides zusammen macht „Tradition unmöglich“. Mit der Verknappung der in Kanada gewarteten Siemens-Turbine hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Reduzierung der Erdgaslieferungen auf nur noch 20 Prozent der potenziellen Fläche begründet.

Über die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Erdgasumlage wird nachgedacht

Update vom 3. August, 15.21 Uhr: Die Koalition erwägt eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die geplante staatliche Gasumlage. Das sagte der energiepolitische Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. „Die Abgabe soll keine Grundlage für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird derzeit geprüft, ob die Umlage umsatzsteuerpflichtig ist“, sagte Kruse. „Wenn das technisch nicht möglich ist, ist für mich klar, dass die zusätzlichen Staatseinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden sollten“, sagt Kruse. Auch bei der Anwendung der Erdgasumlage bestehen rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreisverträgen die Abgabe zahlen müssen. Ein Sprecher von Finanzminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch über ein zu klärendes Detail.

Russland spricht von weiteren Problemen mit Nord Stream 1

Update vom 3. August, 14.27 Uhr: Russland weist erneut jede Verantwortung für die noch nicht installierte Turbine der Gaspipeline Nord Stream 1. Die Turbine steht inzwischen in Deutschland, der russische Staatskonzern Gazprom als Eigentümer jedoch nicht noch über die notwendigen Dokumente, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Peskow warnte auch vor Sanktionen gegen die Turbine und möglicherweise einer Fernabschaltung am Ende. Eine andere Maschine habe Probleme, aber Techniker einer Siemens-Tochter hätten “keine Eile, sie zu reparieren”, sagte der Kreml-Sprecher. Russland spricht nur von Siemens, gemeint ist die Firma Siemens Energy.

Weil lehnt Fracking weiterhin ab: Söder hat sich „leider geschnitten“

Update vom 3. August, 13.49 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Absage an das umstrittene Gas-Fracking bekräftigt. Zur Frage, wie Deutschland schnellstmöglich Energie zur Verfügung gestellt werden kann, sagte Weil am Mittwoch in Hannover: „Dazu wird Fracking einfach keinen Beitrag leisten können.“ Solche Projekte können bestenfalls in drei bis fünf Jahren üblich werden. Weil war überzeugt, dass die Energiekrise in dieser Zeit eine sehr…