Gegen Schlesinger, ihren Ehemann, den ehemaligen „Spiegel“-Journalisten Gerhard Spörl, und den ehemaligen RBB-Vorstandsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf wird wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme ermittelt. Daher gehen die Ermittler nun einem Anfangsverdacht nach. Nach den ersten Enthüllungen zum Fall Schlesinger im Juni stellte die Staatsanwaltschaft zunächst keinen Tatverdacht fest. Im RBB-Fall geht es um Vetternwirtschaftsvorwürfe, Compliance-Verstöße und verschwendete Honorare, um eine Luxusausstattung für Schlesinger, um einen teuren Dienstwagen und um die vom Sender gezahlten Steueraufwendungen für die Regie. Schlesinger bewirtete auch gern hochkarätige Hausgäste – allerdings auf Kosten des Senders und damit der Zahler. Spörls Ehemann, ehemaliger Charité-Chef Max Einhäupl und seine Frau, die Präsidentin der Münchner Filmhochschule Bettina Reitz und ihr Ehemann, der ehemalige Leiter des Büros des Bundespräsidenten Stephan Steinlein und seine Frau, ehemaliger Botschafter Wolfgang Ischinger, ehemaliger Senatskanzler André Schmitz (SPD), aber auch die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit ihrem Mann. Ein Brandenburger Landespolitiker sagt, die Schlesinger hätten offenbar einen vom Sender finanzierten privaten Salon betrieben. So war es am 12. Februar 2022. An diesem Abend waren neun Personen geladen, neben Schlesingers Ehemann, Polizeipräsident Slowik und seinem Mann, aber auch Charité-Chef Heyo Klaus Kroemer und seine Frau. Das üppige Menü kostet 1154,87 Euro, 127 Euro pro Person.

Eine private Lounge und ein neues Paket

Auf dem Programm standen ein Vier-Gänge-Menü, sechs Flaschen französischer Rotwein zu 28,45 € pro Flasche, sechs Flaschen französischer Weißwein zu 24,65 € pro Flasche und zwei Flaschen Veuve Clicqout Champagner für insgesamt 83 €. Hinzu kommen Ausgaben für Bettwäsche, Service und Küche sowie Lieferung von 227,50 Euro. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Die “Bild”-Zeitung berichtete am Wochenende über die Einrichtung von Schlesingers Büro und Nebenräumen im 13. Stock des Berliner Fernsehzentrums, wo die Geschäftsführung ihren Sitz hat. Seit Schlesinger 2016 übernommen hat, sollen dort Umbauten im Wert von mehr als 650.000 Euro stattgefunden haben. Allein in Schlesingers Büro wurden für das neue Parkett fast 17.000 Euro berechnet. Das kostbare Parkett eines italienischen Herstellers musste sehr schnell und in kurzer Zeit anstelle des alten Teppichs verlegt werden – während Schlesingers Urlaub im Oktober 2016. Sonst hätte sie noch länger warten müssen.

Beschaffungsanweisungen außer Kraft setzen

Für Schlesingers Sonderwunsch wurden sogar Vergaberichtlinien umgangen, wie Unterlagen des Tagesspiegels zeigen. Der RBB-Ressortleiter schrieb damals, dass nach den Vergabevorschriften des Senders „mindestens zwei weitere Vergleichsangebote eingeholt werden müssten“. Aber „um den Wunschtermin von Frau Schlesinger einzuhalten“, bat er um eine Ausnahme. Auch der ranghöchste Beamte schreibt zum Auftrag an den Hersteller: „Diesen Termin können wir jetzt bestätigen, wenn wir bis Mittwoch den Zuschlag erhalten haben. Das Parkett wird speziell für den Kunden angefertigt. Die Herstellerfirma (…) in Italien hat dafür Verfahren etabliert. Das Holz wird immer am Ende eines Monats mit einem speziellen Verfahren geölt.” Die Interne Revision des Senders bemängelte später, „dass dieser Beschaffungsprozess (…) nicht den RBB-Compliance-Richtlinien entsprach“. „Mindestens zwei weitere Unternehmen hätten befragt werden sollen“, heißt es in einem Mitarbeiterschreiben. [Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins wichtigste Nachrichten und größte Aufreger. Kostenlos und kompakt: checkpoint.tagesspiegel.de] Jetzt kostenlos bestellen Zusätzlich zu ihrem um 16 Prozent auf 303.000 Euro gestiegenen Gehalt erhielt die ehemalige Direktorin 2021 einen fünfstelligen Bonus als „variablen Gehaltsbestandteil“. Denn der RBB gewährte ihr die private Nutzung eines Dienstwagens – eines luxuriösen Audi A8 und der beiden Fahrer – muss die Barzulage versteuern. Die Kosten für die Besteuerung der „Vergütungsbestandteile“ habe aber der Sender getragen. Zudem soll Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl den Dienstwagen für eigene Dienstreisen genutzt haben – unter anderem zur Berliner Messe. Spörl hatte von Messechef Martin Ecknig über RBB-Vorstandschef Wolf-Dieter Wolf einen gut dotierten Beratervertrag zur Medienberatung erhalten, zumal Wolf auch Aufsichtsratsvorsitzender der Messe ist. Auf der Vorwurfsliste gegen Schlesinger standen außerdem ein geheimer Vertrag für den Dienstwagen und deutlich höhere Kosten für den Bau des Medienhauses.